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THEMA:

6.4.2003

Amerika - Home of "Big Brother"?

Warum die Gesetzentwürfe der US-Administration den Rechtstaat ins Wanken bringen.

Was sich hinter "Patriot Act II" und TIA verbirgt.

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 THEMEN-ARCHIV:

3.1.2003:
Erstes Klon-Baby oder PR-Kampagne?

6.2.2003:
Irak-Konflikt - Worum geht es?

   

LOGBUCH:

[19/01/2005]

Europa reagiert eingermaßen beunruhigt auf die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Bush, wonach dieser sich auch einen Angriff auf den Schiitenstaat vorstellen kann, um die Entwicklung von Atomwaffen zu verhindern.

Interessanterweise könnte diese Haltung genau dazu führen - zu deutlich hat die iranische Führung die Situation im Irak vor Augen und zu sehr scheint der Besitz von Kernwaffen ein praktikables Mittel gegen die US-amerikanischen "Falken-Träume" zu sein. Die Lage im Nahen Osten bleibt also höchst prekär, da helfen auch die Vermttlungsbemühungen der Europäer nichts.

So reagiert denn der Iran prompt und wirft Washington vor, die Atomverhandlungen vorsätzlich stören zu wollen.

Die Frage ist allerdings: Sind die Motive von G.W. Bush wirklich die, die er so gern und so unnachahmlich verkündet, nämlich "Frieden und Freiheit" oder geht es hier um machtpolitische und wirtschaftliche Interessen? Iran ist immerhin, so wie der Irak OPEC-Mitgliedsstaat. Geht es also um Öl? Was ist davon zu halten, dass die Diplomatie just zu dem Zeitpunkt zu eskalieren scheint, als innenpolitische Themen wie das hohe Handelsdefizit der USA, über 560 Millarden Dollar, auch in den USA die öffentliche Diskussion anheizt.

Heißt es nun "Doppelt oder nichts"? Eine länger andauernder Krieg hätte sicherlich den Effekt, dass die Wirtschaft durch weitere staatliche Investionen in Rüstungsgüter u.ä. weiter wachsen könnte, auch ohne die zurzeit stagnierenden Importe. Was für Auswirkungen hätte denn eine deutliche Erhöhung des Defizits? Würden die Gläubigerländer,vor allem Japan und China, die amerikanische Wirtschaft platzen lassen, den Hauptabsatzraum für ihre Exporte? Das wäre ein Desaster für die globale Wirtschaft und daher unwahrscheinlich. Also gibt es noch viel Raum, sowohl für Spekulationen, als auch für weitere Kriege gegen die so überaus bequem titulierten Schurkenstaaten.

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[28/07/2003]

Ein Klassiker der "Underground-Bewegung" der amerikanischen Bibliothekare der 70er Jahre, "Revolting Librarians", ist nun als Volltext im Internet zu lesen. Nicht nur eine Fundgrube für Althippies und solche, die es werden wollen, sondern auch heute aktuell wie vor immerhin 30 Jahren: Zugang zu Informationen für freie Bürger im Gegensatz zu staatlichen Kontrollbestrebungen. Empfehlenswert!

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[22/05/2003]

Die Abkürzung "TIA" für die Überwachungsinitiative der US-Regierung (s. Amerika - Home of "Big Brother"?) ändert ihre Bedeutung: von "TOTAL Information Awareness" zu "TERRORIST Information Awareness". Begründung: Bei der Bevölkerung solle nicht der falsche (sic!) Eindruck entstehen, es handele sich dabei um ein Vorhaben zur Bespitzelung normaler Bürger. Wie vorher allerdings zwischen guten Bürgern und Terroristen unterschieden werden soll, wenn nicht durch eine breit angelegte Aktion, bleibt ungeklärt. Vielleicht sollten alle Terroristen dazu aufgerufen werden, ein großes "T" deutlich sichtbar auf der

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[29/04/2003]

Nach dem Ende des Irak-Krieges gibt es unterschiedliche Meldungen über die Zahl der zivilen Opfer durch die Bombardierungen der großen Städte. Die Angaben schwanken zwischen 2000 und 2500. Diese Zahlen und ihre Analyse finden sich auf den Seiten der privaten Initiative "Iraqbodycount", an der Wissenschaftler und Journalisten beteiligt sind. Die unterschiedlichen Angaben über die Zahl der allierten Verluste hat u.a. die Website "aeronautics.ru" zusammengetragen. Dort gibt es auch einen Link zur Online-Ressource des russischen Geheimdienst-Direktorates GRU (Glavnoye Razvedyvatelnoye Upravleniye), das Hintergrundinformationen zum Kriegsgeschehen veröffentlicht hat.

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[20/03/2003]

Knapp zwei Stunden nach Ablauf des US-Ultimatums, ca. um 3:15 Uhr MEZ haben die US-Streitkräfte den Irak-Krieg begonnen. Offenbar galt der erste Angriff, anders als erwartet und auch geplant, dem Diktator und seinem Führungsstab persönlich. Allerdings war dieser Versuch der "Enthauptung des Regimes" nicht erfolgreich. Internationale Reaktionen schwanken von Entsetzen bis zu Solidaritätsbekundungen mit den USA.

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