Wann beginnt der Krieg? Diese Frage stellen sich
viele Menschen rund um den Globus. Die Frage nach dem "ob"
scheint niemand mehr zu stellen, zumal viele Politiker den Eindruck
erwecken, als sei dies bereits beschlossene Sache: Die USA werden
mit mehr oder weniger willigen Allierten an ihrer Seite nach Bagdad
marschieren und dem Baath-Regime des Saddam Hussein ein Ende bereiten.
Mit UN-Mandat - schön, ohne völkerrechtliche Grundlage
- auch gut! Wird damit die Idee der Völkergemeinschaft den
Vormachtansprüchen der US-Regierung geopfert?
Es ist sicherlich unbestritten, dass Saddam Hussein
ein Diktator ist, der - um seines persönlichen Machtanspruches
willen - Verbrechen gegen das irakische Volk, gegen die kurdischen
und schiitischen Minderheiten im Lande, gegen viele Iraner und
Kuwaiter begangen hat. Es gab und gibt immer noch Massenhinrichtungen
von Oppositionellen, Folter, Vertreibungen. Es gab Giftgasangriffe
auf kurdische Dörfer und auf iranische Soldaten im ersten
Golfkrieg. Wie Vampire saugen Saddam Hussein, seine Söhne
und andere Verwandte und nicht zuletzt die Clique der Gefolgsleute
aus seiner Heimatstadt Takrit das Land aus.
Worum aber geht es eigentlich in diesen Tagen? Um
die Entwaffnung eines gefährlichen Irren wie Verteidigungsminister
Rumsfeld vor einiger Zeit äußerte, um die Befreiung
des irakischen Volkes und den Kristallisationspunkt für das
Entstehen von Demokratie im Nahen Osten (so die offizielle Begründung
der Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice), oder doch um "Blut
für Öl" wie Friedensgruppen mutmaßen?
Betrachtet man die diplomatischen Schachzüge
und die unterschiedlichen Allianzen für und gegen einen Kriegseinsatz,
könnte man genauso gut schlussfolgern, es ginge in erster
Linie um die zukünftige Machtverteilung in der Welt.
Da sind die USA, unangefochten an der Spitze eines
Bündniskonstruktes, das die UNO schwächt, weil ein Krieg
auch ohne Mandat möglich scheint und eine Ächtung durch
den Sicherheitsrat oder die Vollversammlung wohl nur ein frommer
Wunsch bleiben wird. Andererseits differieren die Positionen der
Europäer, so dass kein Gegengewicht gegen die strategischen
Pläne der US-Regierung entstehen kann.
Frankreich und Deutschland sehen sich als treibende
Kraft der europäischen Einigung und müssen nun erkennen,
dass ihre Auffassung in Bezug auf die Kriegsfrage bei den anderen
europäischen Staaten nicht unbedingt auf Gegenliebe stößt.
Vielmehr kommt jetzt zum Vorschein, dass es nicht
weit her ist mit einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik.
Die einzelnen Staaten legen ihre Position ausschließlich
im Hinblick auf das Verhältnis zur Supermacht USA fest. Es
geht darum, auf das richtige Pferd zu setzen und am Ende an Einfluß
zu gewinnen.
Spanien nähert sich der britischen Position
an und die Beitrittskandidaten sehen in dieser eine größere
Zukunft als im Konsens mit Frankreich und Deutschland.
Wahrscheinlich sind diese Überlegungen strategisch
richtig!
Es findet so etwas wie eine Neuordnung der Machtverhältnisse
statt, sozusagen eine Globalisierung der nationalen Interessen.
Wenn "es hart auf hart kommt", hält man sich als
Staat lieber an die USA, aus wirtschaftlichen, aus militärischen
und aus opportunistischen Erwägungen heraus. Die UN ist de
facto abhängig von Amerika, die EU nur ein gut strukturierter
Wirtschaftsraum, aber kein globaler Machtfaktor. Welche Alternativen
könnte es denn geben?
Als Beispiel: Deutschland, hier statuieren die amerikanischen
Diplomaten ein Exempel. Seht her, so ergeht es einem Verbündeten,
der den "großen Bruder" zu arg kritisiert - er
wird geschnitten, ist immer mehr isoliert - "old europe".
Die Frage ist nur, auf welcher Ebene? Weltpolitisch, europapolitisch,
sicherheitspolitisch, vielleicht auch irgendwann wirtschaftspolitisch?
Niemand aber stellt die Frage nach einer möglichen Moralität
der deutsch-französischen Position!
