"Patriot Act", "Patriot Act II" - das lässt zunächst an eine Fortsetzungsgeschichte à la Hollywood denken: Ist das der Neue Aktion-Knaller mit Arnold Schwarzenegger oder Bruce Willis? In Wahrheit verbirgt sich hinter diesen griffigen irgendwie typisch amerikanischen Formeln der bisher ehrgeizigste Versuch der US-Administration, das Prinzip des Überwachungsstaates in die Realität umzusetzen. Und das emotional unterfüttert, patriotisch verklärt und mit der aktuellen Terrorgefahr begründet.

Fernseh- und Radiospots, Plakate, Anzeigen - die ganze Aktion mutet an wie eine kommerzielle Werbekampagne; sie hat auch den entsprechenden Erfolg: Patriotismus hat in Amerika im Moment Hochkonjunktur!

TIA - "Total Information Awareness" ist das neueste Programm. Hier klingt bereits an, dass es um mehr geht als um "awareness" (Aufmerksamkeit): die totale Kontrolle über Informationen ist das Ziel. Unter der Leitung der militärisch geführten "Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA)" - die in den 60er Jahren an der Entwicklung des Internet beteiligt war (!) - sollen soviele Informationen wie möglich von sovielen Bürgern (nicht nur amerikanischen!) wie möglich zentral gesammelt, analysiert und staatlichen Institutionen wie FBI, NSA, der US-Generalstaatsanwaltschaft, DEA, Zoll etc. zugänglich gemacht werden.

Wer die Sammler und Profiler kontrollieren soll, ist weitgehend unklar, etwa eine der genannten Institutionen? George Orwell hätte seine Freude, wenn auch eine sehr zynische!

Doch zurück zum Patriot Act II. Was verbirgt sich dahinter? Was für Folgen hat dieses Gesetz? Hier eine Zusammenstellung wichtiger Punkte:

Alle Verhaftungen im Zusammenhang mit möglichem internationalen Terrorismus dürfen geheim bleiben: Section 201: Prohibition of Disclosure of Terrorism Investigation Detainee Information.

Die rechtstaatliche Kontrolle von Überwachungsaktionen wird reduziert. Das Dekret gegen illegales Abhören wird abgeschafft: Section 312: Appropriate Remedies with Respect to Law Enforcement Surveillance Activities.

Die Kompetenzen der Strafverfolgungsorgane und Geheimdienste werden gestärkt. Der Generalstaatsanwalt kann jeden Ausländer ausweisen lassen, unabhängig vom Vergehen und sogar ohne Gerichtsbeschluss. Einziges Kriterium ist die nationale Sicherheit, welche ökonomische Interessen und außenpolitische Gründe mit einschließt. Section 503: Inadmissibility and Removability of National Security Aliens or Criminally Charged Aliens.

Der Generalstaatsanwalt kann Entscheidungen von Gerichten bezüglich des Abhörens von Personen "unterlaufen". Section 103: Strengthening Wartime Authorities Under FISA.

Die Regierung kann Entscheidungen auch des Obersten Gerichtes (entspricht dem bundesdeutschen Verfassungsgericht) überstimmen. Section 128: Administrative Subpoenas in Terrorism Investigations.

Die Bürgerrechte können einer Person aberkannt werden, wenn diese eine Gruppe unterstützt, die der Generalstaatsanwalt als terroristisch einstuft, auch wenn diese Gruppe bisher nicht verboten ist. Section 501: Expatriation of Terrorists.

Es wird eine DNA-Datenbank für die des Terrorismus Verdächtigten geschaffen; die Zuordnung von Personen zu dieser Gruppe erfolgt durch den Generalstaatsanwalt: Section 301: Terrorism Identification Database.

Durch die generelle Aufhebung der Trennung zwischen inländischem und internationalem Terrorismus werden die Restriktionen für die Strafverfolgung in den USA selbst aufgehoben. Section 121: Definition of Terrorist Activities.

Terroristische Verbrechen werden mit der Todesstrafe geahndet. Section 411: Penalties for terrorist murders.

Insgesamt bedeutet der "Patriot Act II" eine Kräfteverschiebung innerhalb des rechtstaatlichen Systems der USA auf die Seite der Exekutive.

Rechtswissenschaftler wie Prof. David Cole von der Georgetown University warnen deshalb vor der Umsetzung dieses Gesetzespaketes, da es den liberalen Rechtsstaat der Vereinigten Staaten in Gefahr brächte, mit unabsehbaren Folgen für die Rechtskultur.

Bürgerechtsorganisationen wie die renommierte ACLU (american civil liberties union) laufen in den USA Sturm gegen den Gesetzentwurf und das erwähnte "Total Information Awareness" (TIA) Programm, doch eine breite Basis hat der Protest nicht. Nach neuesten Umfragen zum TIA zeigt sich eine Mehrheit der amerikanischen Bürger unbeeindruckt von den aufgezeigten Gefahren einer "totalen Kontrolle" durch die staatlichen Organe. Allerdings glaubt ebenfalls eine Mehrheit der Amerikaner, dass der Irak Interkontinental-Raketen mit Atomsprengköpfen besitzt, die gegen die USA eingesetzt werden sollen - Grund für den gegenwärtigen Krieg im Irak!

Einerseits finden sich in Veröffentlichungen von öffentlichen Institutionen, auf etlichen Websites von Organisationen, in Zeitungen und TV-Sendungen viele Informationen und kritische Analysen zur innenpolitischen Entwicklung in den USA, andererseits scheinen sich nur diejenigen liberal denkenden Intellektuellen mit der Problematik zu beschäftigen, die ohnehin schon eine eher kritische Haltung zur Bush-Administration einnehmen.

Offenbar machen sich die kritisch denkenden Amerikaner bei ihren eigenen Landsleuten verdächtig: Friedensdemonstrationen werden als "kommunistisch kontrolliert" diffamiert, unpatriotisches Verhalten wird zum Totschlagargument in einer öffentlichen Diskussion, die eigentlich gar keine Diskussion im Sinne von Diskurs darstellt sondern merkwürdig altmodische Züge annimmt. Man würde sich nicht allzu sehr wundern, wenn die Hexenjagd der McCarthy-Ära eine Wiedergeburt erlebte, mit all dem Spießertum, der Doppelmoral und der religiösen Borniertheit der Fünfziger Jahre.

Doch als rein amerikanische Episode lässt sich die Entwicklung nicht abtun, denn im Gegensatz zu den Fünfziger Jahren ist die Welt heute wesentlich vernetzter und in ihren politischen Zusammenhängen interdependenter geworden.

TIA soll ja nicht nur für amerikanische Staatsbürger gelten und auch in Deutschland steht eine der ominösen "Echelon-Anlagen" der NSA, deren Existenz von den USA immer noch bestritten wird, auch wenn eine EU-Untersuchungskomission schon vor Jahren bestätigt hat, dass ihre Aufgabe das Abhören und die Speicherung ALLER elektronisch übermittelten Nachrichten sei, also Telefongespräche, Faxe, E-Mails. Die technischen Grundlagen für die "Totale Aufmerksamkeit" sind also auch hier schon längst vorhanden. Und die Kontrolle darüber liegt auch schon jenseits des Atlantiks

In George Orwell's Überwachungsstaat hat das "Wahrheitsministerium" die Leitsprüche :

KRIEG BEDEUTET FRIEDEN
FREIHEIT IST SKLAVEREI
UNWISSENHEIT IST STÄRKE

Dies scheint heute so aktuell zu sein wie schon lange nicht mehr.

FW

Links:

Patriot Act als PDF

Patriot Act und das Internet

Patriot Act II Draft

Homeland Security (neue Behörde zur Bündelung der Sicherheitsdienste zum Schutz vor Terrorismus)

Center for Democracy and Technology

American Civil Liberties Union

Die Geburt des amerikanischen Überwachungsstaates (ACLU Artikel)

Überwachungsmonster USA (Telepolis)

ACLU gegen den Patriots Act

Q&A on Pentagon's Total Information Awareness Program (ACLU)